Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Bedarfsorientierte Grundsicherung - Einkommenseinsatz - Anrechnung des Kindergeldes - volljähriges behindertes Kind

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Leistungsgewährung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gegenüber einem volljährigen schwerstbehinderten Kind ohne Anrechnung des an die Mutter gezahlten Kindergeldes; An einen Elternteil gezahltes Kindergeld als einzusetzendes Einkommen des Kindes; Zweck der Förderung ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsgewährung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gegenüber einem volljährigen schwerstbehinderten Kind ohne Anrechnung des an die Mutter gezahlten Kindergeldes; An einen Elternteil gezahltes Kindergeld als einzusetzendes Einkommen des Kindes; Zweck der Förderung ...

• lwl.org
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1878

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 144/04

  Anrechnung; Bedarf; Behinderter; Einkommen; Einkommensteuerrecht; Eltern; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

  Zur Begründung der Entscheidung hat das SG auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. September 2004 (- 12 LC 144/04 -) Bezug genommen und ausgeführt, dass die Anrechnung des Auszahlungsanspruchs nach § 74 Abs. 1 EStG als Einkommen der Klägerin zu einer Ungleichbehandlung zwischen schwerstbehinderten Volljährigen, die im Familienhaushalt gepflegt werden und solchen, die in Heimen untergebracht sind, führen würde.

  Insoweit wird auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 - und das Urteil des BVerwG vom 28. April 2005, aaO) verwiesen.

• BFH, 17.02.2004 - VIII R 58/03

  Auszahlung des vollen Kindergelds für ein vollstationär untergebrachtes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

  Dem steht das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 17. Februar 2004 (VIII R 58/03) nicht entgegen.
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

  § 1612b BGB regelt allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das Kind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 = MDR 2003, 749 = NJW 2003, 1177 ; BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 - FamRZ 2003, 1370 = NJW 2003, 2733 ).

 
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

  § 1612b BGB regelt allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das Kind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 = MDR 2003, 749 = NJW 2003, 1177 ; BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 - FamRZ 2003, 1370 = NJW 2003, 2733 ).
• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R

  Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

  Revision eingelegt B 9b SO 6/06 R.
• BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

  Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

  Das BVerwG hat zu diesem Problemkreis im Urteil vom 17. Dezember 2003 (5 C 25/02) dazu ausgeführt:.
• BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00

  Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

  Nach der steuerrechtlichen Regelung des Kindergeldes in §§ 31, 62 ff. EStG fällt wegen eines Kindes in Höhe des Kindergeldes weniger Steuer an oder ist das Kindergeld eine Leistung zur Förderung der Familie und fließt in dieser Höhe Einkommen zu ( BVerwGE 114, 339 ).
• BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 28.04

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

  Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (Anschluss an BVerwG, zuletzt Urteil vom 18. April 2005 - 5 C 28/04 - NJW 2005, 2873).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05

  Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

  Soweit der Beklagte im vorliegenden Streitfall den Senatsbeschluss vom 13. Juni 2005 (L 8 AS 118/05 ER) dafür anführt, dass ein volljähriges Kind bei nicht gezahltem Barunterhalt die Abzweigung des Kindergeldes für sich beanspruchen könne, lässt er außer Acht, dass in dem dort entschiedenen Fall keine Verpflichtung zur Antragstellung auf Abzweigung gesehen wurde; zudem ist der Lebenssachverhalt zwischen einem volljährigen gesunden und einem volljährigen schwerstbehinderten Kind nicht vergleichbar.
• SG Gelsenkirchen, 09.08.2005 - S 8 SO 20/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

  Dementsprechend ist gemäß § 3 Abs. 2 GSiG Kindergeld im Grundsicherungsrecht auch Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (so auch SG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. August 2005 - S 8 SO 20/05 -).

• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …

  Zur weiteren Begründung verweist das LSG auf die Entscheidungsgründe in seinem Urteil zu dem die Leistungshöhe nach dem GSiG betreffenden Parallelverfahren - L 8 SO 121/05 - vom selben Tage (vgl dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage zum Aktenzeichen B 9b SO 6/06 R), wonach eine andere einkommensmäßige Zuordnung des Kindergeldes nur dann vorzunehmen sei, wenn ein Elternteil das Kindergeld dem volljährigen einkommens- und vermögenslosen Kind tatsächlich zuwendet; das sei vorliegend nicht der Fall.
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - L 25 AS 946/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsdeckung bei …

  Aufgrund dessen ist es der Klägerin grundsätzlich auch als Einkommen sozialhilferechtlich zuzurechnen (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2003 - Az: 5 C 25/02 - zitiert nach juris, sowie dem folgend unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das SGB II auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2006 - Az: L 5 B 1371/05 AS ER -, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2006 - Az: L 8 AS 5071/05 -, sowie zum Grundsicherungsgesetz bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch : LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. April 2006 - Az: L 8 SO 121/05 -, jeweils zit. nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 SO 99/07

  Sozialhilfe

  Anders verhalte es sich mit der Anrechnung des Kindergeldes für ein volljähriges Kind (Verweis auf LSG Niedersachsen - Bremen, Urteil vom 20.04.2006 - L 8 SO 121/05), weil der Gesetzgeber in Kenntnis der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine abweichende Regelung getroffen habe.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - L 20 SO 94/06

  Sozialhilfe

  Das Kind selbst und der Kindergeldanspruchsberechtigte fallen damit personell auseinander (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.06.2001, 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339, vom 25.11.1993, 5 C 8/90, BVerwGE 94, 326, vom 17.12.2003, 5 C 25/06, NJW 2004, 2541; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2006, L 8 SO 121/05, bestätigt durch BSG, Urteil vom 08.02.2007, B 9b SO 5/06 R; Wahrendorf, Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 82 SGB XII RdNr. 18f.; Adolph, Linhart/Adolph, Sozialgesetzbuch II/Sozialgesetzbuch XII, 2006, § 82 RdNr. 44f.).
• SG Hannover, 08.08.2007 - S 51 SO 302/07
  Nach der Rechts-sprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen ist Kindergeld sozialhilfe-rechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (vgl. Landessozialgericht Nie-dersachsen - Bremen, Beschluss vom 20.04.2006, Az: L 8 SO 121/05).

  Eine Ausnahme kann allen-falls angenommen werden, wenn ein Elternteil das an ihn ausgezahlte Kindergeld seinem einkommens- und vermögenslosen Kind gezielt zuwendet (vgl. Landessozialgericht Nie-dersachsen - Bremen, Beschluss vom 20.04.2006, Az: L 8 SO 121/05).

• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06

  Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …

  Anders verhält es sich folgerichtig mit der Anrechung des Kindergeldes für eine volljähriges Kind (dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.04.2006 Az: L 8 SO 121/05), weil der Gesetzgeber in Kenntnis der Rechtsprechung hier keine (abweichende) Regelung getroffen hat.
• OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 2 WF 55/08

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens …

  Zum anderen dient das Kindergeld, soweit es für den Zweck der steuerlichen Freistellung nicht erforderlich ist, "der Förderung der Familie" und nicht etwa allein oder vorrangig der Förderung des Kindes, für das Kindergeld gewährt wird (LSG Niedersachsen-Bremen, FamRZ 2006, 1878 ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 74/05
  Zur weiteren Begründung und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat auf die Entscheidungsgründe in dem Urteil zum Parallelverfahren - L 8 SO 121/05 - vom heutigen Tag.
• SG Aachen, 30.01.2007 - S 20 SO 81/06

  Sozialhilfe

  Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 28/04 = NJW 2005, 2873 = FEVS 57, 499; Urteil vom 17.12.2003 - 5 C 25/02 = NJW 2004, 2541 = FEVS 56, 307; Sächsisches OVG, Urteil vom 25.01.2005 - 4 B 580/04; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2006 - L 8 SO 121/05).
• SG Stade, 23.03.2007 - S 19 SO 31/06

  Rechtmäßigkeit einer Anrechnung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen …

  Bereits nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/05, zitiert nach juris) sowie auch des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 20. April 2006 - L 8 SO 121/05) zum Grundsicherungsgesetz ist das Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen desjenigen, an den es ausgezahlt wird.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 8 SO 283/11
• SG Osnabrück, 12.07.2006 - S 16 AS 165/06
• SG Oldenburg, 19.06.2007 - S 2 SO 30/07